Rechtsprechung
| BayObLG, 29.03.1954 - Bechw(W)Reg 1 St 26/54 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWG § 56 Abs. 3 S. 2; StPO § 345 Abs. 1
Beginn der Frist zur Rechtfertigung eines Rechtsmittels
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1954, 26
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 29.05.1961 - W DB 13.61
Rechtsmittel
Ihr Lauf ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (§ 93 WDO; vgl. Behnke, Anm. 15 zu § 19 und Anm. 3 zu § 69 BDO; BayObLGSt 1954, 26). - BayObLG, 04.11.1971 - RReg. 7 St 215/71 Nach Zustellung des gegen einen abwesenden Angeklagten ergangenen Urteils beginnt bei einer gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gewährten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Lauf der Revisionsbegründungsfrist erst mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses (unter Aufgabe von BayOblGSt 1954, 26).